Schon vor der Wahl stellten wir immer wieder klar: es wird eine Richtungswahl in turbulenten Zeiten werden. Bei der Europawahl wurden die Weichen gestellt, wie die große Herausforderung der sozial-ökologischen Transformation angegangen wird, wie die Tarifbindung in der EU gestärkt werden kann und wie es mit dem Vorhaben eines europäischen Mindestlohns weitergeht.
Mit der Wahl wurden auch Parteien gestärkt, die sich im Vorfeld nicht für den Ausbau von Arbeitnehmer*innenrechten ausgesprochen haben. Es liegt jetzt an den fortschrittlichen Kräften im kommenden EU-Parlament um Mehrheiten zu ringen. Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz und dem Green Deal? Wie können wir verhindern, dass öffentliche Aufträge an nicht-tarifgebundene Firmen vergeben werden? Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder erwarten hier Antworten.
Die Regierenden müssen liefern: Investitionen in die Zukunft unserer Industrie und soziale Absicherung statt dogmatischem festhalten an der Schuldenbremse. Auch wir als Gewerkschaften sind gefragt: klare Kante gegen rechte Hetze, die uns spaltet, bei gleichzeitiger Ausweitung der Mitbestimmung und guten Tarifabschlüssen.
Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Hier gilt es das Ruder umzureißen – im Interesse der abhängig Beschäftigten.