Steuerentlastung für höhere Einkommen, kein Mindestlohn, keine Begrenzung von Mieterhöhungen oder aber Rentenkürzungen. All diese Themen sind weder sozial noch Arbeitnehmer*innen freundlich – aber trotzdem Realität in einigen Wahlprogrammen von politischen Parteien. Mit einem ersten Einblick und einer ersten Analyse der Ergebnisse der Europawahl, begrüßten die beiden Bevollmächtigten Bodo Seiler und Christian Herbon am vergangenen Dienstag die rund 100 Anwesenden der Delegiertenversammlung und Tarifkonferenz.
Die IG Metall Gaggenau werde (wie in der Vergangenheit) auch zukünftig klar Stellung beziehen und sich klar zu ihren Werten bekennen – die Ängste und Sorgen der Beschäftigten müssten aber ebenso wahrgenommen werden. Positionen und Auswirkungen von Wahlprogrammen und entsprechenden Wahlentscheidungen sollten stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
Mit Sorge blicken die beiden Bevollmächtigten auf mögliche neue Handelskriege zwischen China, den USA und Europa – aber auch die Bundespolitik gebe an mancher Stelle Anlass zur Sorge. Ein sklavisches Festhalten an der Schuldenbremse auf der einen Seite und dringend benötigte Investitionen auf der anderen Seite passten nicht in die Zeit. Es brauche keine Steuergeschenke, aber Zukunftsinvestitionen mit klaren Regelungen – insbesondere hinsichtlich der Frage von Beschäftigungssicherung bei entsprechender Unterstützung des Staates.
Gute Neuigkeiten hingegen konnte vom Kontraktlogistiker Duvenbeck berichtet werden – eine Tarifforderung wurde aufgestellt, übergeben und die erste Verhandlung habe bereits stattgefunden. Wenn nötig seien die Beschäftigten dank eines sehr guten Organisationsgrades aber auch handlungsfähig.
Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie galt es, die ersten Diskussionen aus der Großen Tarifkommission und die Forderungsempfehlung des Vorstandes der IG Metall zu debattieren. Klar wurde: es ist wichtig, dass der private Konsum wieder anspringt. Nicht alle Betriebe seien in einer komfortablen Lage, aber unter der Lage einzelner Firmen dürften nicht alle Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie leiden.
Mit großer Mehrheit sprachen sich die Anwesenden dafür aus, der Forderungsempfehlung nach einer Erhöhung der Entgelte von 7% und einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zu folgen. Darüber hinaus soll über eine Ausweitung bzw. Verbesserung der bestehenden Wahloption gesprochen werden.
Bereits kommenden Freitag wird die Große Tarifkommission die Forderung beschließen – spätestens am 09. Juli wird dann der Vorstand der IG Metall die Forderung bundesweit festlegen. Noch vor dem 16. September muss die erste Tarifverhandlung stattgefunden haben.
Mit Blick in die Zukunft hätten die Befragungsergebnisse zur Tarifrunde gezeigt, dass die Themen Standort- und Beschäftigungssicherung sowie gute Regelung zur Altersteilzeit bzw. zur Rente einen hohen Stellenwert besitzen. Hier gelte es Lösungen zu erarbeiten, so Seiler und Herbon. Einen entsprechenden Vorschlag habe es aus Baden-Württemberg zum Thema betriebliche Altersversorgung bereits gegeben. Der Vorstand der IG Metall werde noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge hierzu vorlegen, so die beiden Bevollmächtigten.
