Am 09. Juni finden auch in Baden-Württemberg Europa- und Kommunalwahlen statt. Bei der Europawahl wählst du die 96 deutschen Abgeordneten des europäischen Parlaments. Dieses entscheidet beispielsweise über den Haushalt der EU, kontrolliert die EU-Kommission und kann Änderungen der Verträge vorschlagen.
Bei der Kommunalwahl geht es um Entscheidungen in deiner Region und die Stärke der Region im Land. Unter Anderem der Ausbau von Straßen, Ansiedlung von Wirtschaft und Unternehmen und ein solidarisches Miteinander.
Und du solltest wählen gehen. Warum?
Weil die EU und ihre Institutionen und Verträge nicht perfekt sind – aber wir sie ändern können. Wenn es um eine gerechtere Vermögensverteilung, ausreichende Mittel für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Stärkung von Arbeitnehmer*innenrechten geht, brauchen wir eine starke Interessenvertretung in Brüssel und Straßburg. Sei es um eine Stärkung der Mitbestimmung in europäischen Aktiengesellschaften (SE) oder einheitliche Entgelt- und Arbeitsschutzbedingungen durchzusetzen: deine Stimme entscheidet, ob wir Europa besser machen können und die Welt der Arbeit gegen die Lobbyarbeit der Arbeitgeber*innen stärken können. Mit einheitlichen Arbeits- und Sozialstandards werden auch weitere Verlagerungen unattraktiver.
Wie viele Kitaplätze gibt es, welche Wohngebiete werden ausgebaut, wo können sich Betriebe ansiedeln und wie steht es um den Ausbau der Strom-/Wärme- und Datennetze – das entscheiden maßgeblich die Kommunen – die Vertreter*innen im Rathaus mit. Unser Leben ist umgeben von demokratischen Entscheidungen. Und die Vertreter*innen der Kommunalparlamente sind ebenso gewählte Vertreter*innen, wie auch Abgeordnete des EU-Parlaments. Demokratie ist also durch alle Ebenen unseres Lebens spürbar und wirkt sich aus.
Es geht also um viel.
Du siehst: die kommende Wahl wird sich auch auf deinen (Arbeits-)Alltag auswirken. Sei klug und gehe wählen. Gute Arbeit? Besser mit Solidarität – für starke Kommunen und ein geeintes Europa.